Stellungnahme der Kritischen Medizin zur Eilkundgebung gegen den Besuch von Friedrich Merz an der Uniklinik am 04.02.2025
Wir haben Merz gezeigt, dass rechte Politik in der Uniklinik Köln nicht willkommen ist – fast 1.000 Menschen demonstrierten lautstark und geschlossen vor dem CIO (Centrum für Integrierte Onkologie Uniklinik Köln). Einer großen Gruppe von Studierenden und Aktiviti schlossen sich schnell Mitarbeitende, Patient*innen und Besucher*innen der Uniklinik an.
Am Morgen des 04.02. erreichte uns die Meldung, dass Friedrich Merz zum Anlass des Weltkrebstags die Uniklinik besuchen wolle. Gegen 12 Uhr mittags wurde der Termin des Kanzlerkandidaten von der CDU-Zentrale bestätigt – auch klinikintern wurde der Besuch erst am selben Tag publik. In verschiedenen Medien wurde gemutmaßt, dass der Besuch aus Sorge vor Protesten nicht im Voraus angekündigt, sondern bis zum Zeitpunkt seines Eintreffens nicht an die Öffentlichkeit getragen wurde.
Doch für Merz und (seine) rechte Politik ist kein Platz an der Uniklinik!
Wir entschieden uns, eine Eilversammlung anzumelden und riefen in diversen sozialen Netzwerken und Mailverteilern zur Teilnahme auf. Schnell fand sich ein starker Rückhalt und große Unterstützung – nicht nur in den sozialen Medien: So mobilisierten unter anderem Gruppen wie „Studis gegen Rechts“ und „Ver.di UKK“ mehrere hundert Menschen zur Uniklinik, um sich dem Protest anzuschließen.
Wir sammelten uns um 15:30 Uhr mit Plakaten, Bannern und Megafonen vor dem CIO. Zu dem Zeitpunkt befand sich Merz bereits im CIO und gab u.a. für seinen Wahlkampf ein Live-Interview an „Welt“ und „NTV“. Die Gruppen „Kritische Medizin Köln“, „Medical Students for Choice“, „Ver.di UKK“ und „Jugend- und Auszubildendenvertretung“ haben sich in Redebeiträgen klar gegen die Instrumentalisierung der Uniklinik zu Wahlkampfzwecken und rechter Politik positioniert.
Unter den knapp 1.000 Demonstrierenden befanden sich Studierende, Mitarbeitende wie Pflegende und Ärzt*innen in Kasacks und Kitteln, Patient*innen und Besucher*innen.
Um 16.45 Uhr wurde die Versammlung offiziell durch die Leitung beendet, doch der Protest hielt an.
Es bildeten sich spontane Blockaden vor allen Ausfahrtsmöglichkeiten für Friedrich Merz, dabei wurden die Rettungswege vonseiten der Protestierenden zu jeder Zeit freigehalten.
Die Polizei und die Uniklinik waren mit der Menge an Demonstrierenden sichtlich überfordert. Eine Hundertschaft aus Aachen rückte an, um die Abreise von Merz zu seinem nächsten Wahlkampftermin in Bonn zu ermöglichen – und das zu jedem Preis:
Ein anfahrender Krankenwagen mit Blaulicht und Sirene wurde von der Polizeikette an der Durchfahrt gehindert – die Demonstrierenden hingegen hatten bereits vor Öffnung der Schranken eine breite Rettungsgasse gebildet, um den Krankenwagen ohne Verzögerung passieren zu lassen. Trotz Einwirken der Demonstrierenden und des Rettungsdienstes wurde die weitere Anfahrt des Rettungswagens durch die Polizei verhindert. So musste der Krankenwagen nach langer Verzögerung umgeleitet werden und zu einem anderen Eingang fahren.
Nach über einer Stunde Blockade setzte schließlich die Hundertschaft der Polizei die Abreise von Merz‘ Autokonvoi gewaltsam durch. Schon während der Blockade gab es einige Fälle des Machtmissbrauchs und Provokation der Polizei gegenüber den Demonstrierenden.
Mit dem Protest haben die Demonstrierenden Merz anderthalb Stunden von der Weiterreise nach Bonn gehindert, wo er ebenfalls von tausenden Demonstrierenden des Bündnisses „Bonn gegen Rechts“ und vielen weiteren empfangen wurde.
Am Dienstag wurde klar: Die Mitte der Gesellschaft stellt sich geschlossen gegen Populismus und Hetze. Wer mit Rechten paktiert, darf nicht Bundeskanzler werden.
Deshalb fordern wir eine Erklärung seitens der Uniklinik zu folgenden Punkten:
- Die Uniklinik hat den Besuch Merz‘ weder medienwirksam noch klinikintern rechtzeitig öffentlich gemacht – mutmaßlich, um eine Demonstration oder andere Protestformen zu verhindern
- Die Uniklinik Köln nimmt in Kauf, von Merz und CDU zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert zu werden
- Die Uniklinik Köln nimmt in Kauf, von Merz und CDU zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert zu werden, 6 Tage nachdem er mit einer rechtsextremen Partei paktierte
- Die Uniklinik Köln nimmt in Kauf, von Merz und CDU zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert zu werden, 6 Tage nachdem er mit einer rechtsextremen Partei paktierte und daraufhin bis zu 700.000 Menschen in ganz Deutschland gegen ihn und seinen Wortbruch auf den Straßen demonstrierten – allein in Köln 45.000 Personen am vergangenen Samstag
- Die Uniklinik Köln nimmt in Kauf, der menschenfeindlichen Haltung von Merz gegenüber marginalisierten Gruppen eine Bühne zu geben und so Angst, Empörung und einen Verlust der Glaubwürdigkeit ihrer Werte bei Personal und Patient*innen auszulösen
Abschließend möchten wir nochmals betonen, dass es in kürzester Zeit gelungen ist, eine überwältigende Zahl von Studierenden, Auszubildenden, Klinikpersonal, Patient*innen, Besucher*innen und vielen weiteren Menschen zu mobilisieren und gemeinsam ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Hervorheben möchten wir auch die gute und schnelle Kommunikation, sowie gegenseitige Unterstützung verschiedener politischer Gruppen in Köln.
Für all das möchten wir uns bedanken!
Nun heißt es: Bleibt dran, bleibt laut, bleibt aktiv!
Organisiert Euch und stellt euch geschlossen gegen Faschismus und Populismus!
Siamo tutti antifacisti.
